Schreckschusswaffen werden zunehmend ein Problem in Berlin – nicht nur Silvester. Der Innenausschuss diskutiert am heutigen Montag darüber.
Die Patronenhülsen lagen nach der Silvesternacht noch an vielen Stellen herum – denn einige Feiernde ballern zum Jahreswechsel auch gern mit Schreckschusswaffen herum. Die Berliner Polizei hat mehr als zehn Angriffe mit Schreckschusswaffen über den Jahreswechsel registriert.

Rettungskräfte beschossen

Darunter waren drei Angriffe auf Einsatzkräfte der Polizei, auch Rettungskräfte der Feuerwehr wurden mit Schreckschusspistolen angegriffen. Daneben wurden gab es acht Attacken „auf andere Personen“ mit diesen Waffen. Diese Zahlen legte jetzt die Senatsinnenverwaltung auf Tagesspiegel-Anfrage vor. Die Daten sind noch vorläufig, weitere Vorfälle können noch nachgemeldet werden.

Jetzt hat die von Senator Andreas Geisel (SPD) geführte Innenverwaltung den Silvestereinsatz ausgewertet, auch die Verstöße gegen das Waffengesetz, und will die Bilanz am Montag dem Innenausschuss des Abgeordnetenhauses vorlegen.

Doch obwohl der Einsatz von Schreckschusswaffen auch für die Polizei zunehmend zum Problem wird, sieht die Innenverwaltung vorerst keinen Bedarf, dass Waffenrecht zu ändern. Das ist auf Bundesebene geregelt, doch von der Innenverwaltung sind derzeit „keine Initiativen geplant“, um eine Verschärfung zu erreichen.

Innenverwaltung sieht die Gefahren

Dabei gibt die Innenverwaltung zu, dass der unsachgemäße und leichtsinnige Gebrauch „erhebliche Gefahren“ mit sich bringe: „Das Abfeuern auf Menschen aus nächster Nähe kann schwere Verletzungen herbeiführen“, erklärte die Innenverwaltung.

Den Angaben zufolge ist das Führen einer Schreckschusswaffe ohne Kleinen Waffenschein bereits seit dem 1. April 2003 strafbar. Außerhalb des eigenen befriedeten Besitzes oder auf fremden Besitz ohne Genehmigung darf nicht damit geschossen werden. Und wer mit solchen Waffen in der Öffentlichkeit herumschießt, ohne einen Erlaubnisschein zu haben, dem droht ein Bußgeld.

[In unseren Leute-Newslettern aus den zwölf Berliner Bezirken befassen wir uns regelmäßig unter mit den Themen Ordnung und Sicherheit in den Kiezen. Die Newsletter können Sie hier kostenlos bestellen: leute.tagesspiegel.de]

Wie gefährlich und bedrohlich es über den Jahreswechsel war, schilderte die Berliner Feuerwehr in ihrer Silvesterbilanz sehr eindrücklich: „Mehrere Personen versuchten weiterhin sogar die Fahrzeugkabine zu öffnen und mit Schreckschusswaffen hineinzuschießen. An einer anderen Einsatzstelle wurde ein Rettungswagen durch Beschuss mit einer Schreckschusswaffe beschädigt.“

Mann ballerte in Moabit herum

Auch bei der Polizei gab es einige heikle Situationen. Ein Streifenwagen wurde Neujahr um 2 Uhrnach Moabit in die Beusselstraße beordert, Grund waren Schüsse. Die Beamten sahen einen Mann, der mit einer Pistole herumgeballert hat. Als der den Funkwagen bemerkte, feuerte er auf den Polizeiwagen und flüchtete dann zu Fuß.

Ein Beamter verfolgte ihn und forderte ihn auf, stehenzubleiben und die Waffe wegzulegen. Doch der junge Mann drehte sich um und schoss erneut auf den Polizisten. Der Beamte sah sich gezwungen mit seiner Dienstpistole einen Warnschuss in die Luft abzugeben. Der Mann flüchtete weiter und warf die Waffe unter ein Fahrzeug. Später erkannten die Beamten ihn wieder – in einer Gruppe, die die Einsatzkräfte mit Böllern bewarf.

Gewerkschaft will Verkauf beschränken

Benjamin Jendro, Sprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderte eine „ernstgemeinte Beschäftigung mit dem Thema“ Schreckschusswaffen, „die leider noch immer in den Kinderschuhen steckt“. Es müsse darüber nachgedacht werden, „den Verkauf von Schreckschusspistolen an das Vorzeigen des Kleinen Waffenscheins zu koppeln und darüber hinaus den Internethandel zu reglementieren“.
Auch bei einer Vielzahl von Raubstraftaten setzten die Täter immer häufiger Schreckschusspistolen ein. „Die Gefahr besteht, dass Einsatzkräfte nicht unterscheiden können, ob es eine echte Waffe ist oder nicht“, sagte Jendro. Im Zweifelsfall könnten die Beamten schießen.

tagesspiegel.de von ALEXANDER FRÖHLICH